Stoltenberg: Pfahls war nicht der große Weichensteller

Untersuchungsausschuss "Parteispenden"/

Berlin: (hib/MAR) "Pfahls war nicht der große Weichensteller oder Entscheidungsträger. Er war überhaupt kein Entscheidungsträger." Dies hat der ehemalige Bundesminister der Verteidigung, Gerhard Stoltenberg (CDU), im Zusammenhang mit der Lieferung von 36 "Fuchs"-Spürpanzern an Saudi-Arabien am Donnerstagmittag vor dem Untersuchungsausschuss "Parteispenden" hervorgehoben. Pfahls habe ganz andere, weitergehende Vorstellungen gehabt, die von ihm nie gebilligt worden seien, so Stoltenberg weiter. Als Beteiligter lege er Wert auf die Feststellung, dass die Weichenstellung für diese Lieferung von August 1990 bis Ende Februar 1991 von den verantwortlichen Politikern der Bundesregierung vorgenommen worden sei. Stoltenberg plädierte dafür, in Zukunft deutlich zu unterscheiden zwischen Entscheidungsträgern und "Leuten, die irgendwo im Vorfeld tätig waren".

Der 71-jährige Ex-Verteidigungsminister beschrieb in seiner Aussage die Abläufe, die zu der Entscheidung des Bundessicherheitsrates geführt hatten, Saudi-Arabien den "viel zitierten" Spürpanzer "Fuchs" zu liefern. So habe er im August 1990, wenige Wochen nach der Invasion und Annexion Kuwaits einen Brief seines amerikanischen Kollegen Dick Cheney bekommen. Die Botschaft im Kern sei ein dringender Wunsch zur Unterstützung der Golf-Allianz durch Ausrüstungshilfe gewesen. Die Erinnerung, dass schon dabei das Thema ABC-Waffen und die Hilfe bei deren Bekämpfung ein ganz zentraler Punkt gewesen sei, habe er mit Hilfe von Zeitungsartikeln aufgefrischt, erklärte Stoltenberg. Von der Möglichkeit, Akteneinsicht zu beantragen, habe er keinen Gebrauch gemacht.

Als nächste wichtige Station bezeichnete Stoltenberg den Besuch von US-Außenminister James Baker bei Bundeskanzler Helmut Kohl. Nach seinen Angaben wollten die Amerikaner "Füchse" in möglichst großer Zahl und drängten auf Rüstungshilfe für die Türkei "in erheblichem Umfang". Ergebnis seien 60 Spürpanzer für die USA und "ein großes Paket" für die Türkei gewesen. Dann folgte am 18. September ein Schreiben des Bundeskanzlers mit der Frage nach Ausrüstungshilfe für Ägypten und Jordanien. Wie der Zeuge weiter ausführte, habe ihm Kohl erklärt, dass er mit

Blick auf Israel Saudi-Arabien bewusst nicht genannt habe, es aber in die Lieferungen einbezogen werden solle.

Im Vorfeld des Besuchs des saudischen Außenministers am 10. Oktober 1990 seien durch Zeitungsberichte breite Erwartungen an "ein ganz großes Hilfspaket" geweckt worden, so Stoltenberg. Der Bundeskanzler sei jedoch mit ihm der Meinung gewesen, keine großen Pakete zu machen. Deshalb habe er bei der Pressekonferenz am Tag danach erklärt, es gebe Gründe, "in diesem Stadium nichts zu liefern". Danach sei die Vorstellung eines großen Projekts nirgendwo wieder aufgetaucht. Bis in den Februar 1991 hinein sei die Frage des Spürpanzers in der Schwebe geblieben. Nach einem Gespräch mit einer israelischen Delegation in den letzten Januartagen, bei dem der Bundeskanzler die Finanzierung von "Patriot"-Luftabwehrraketen durch Deutschland und die Lieferung von drei oder zwei deutschen U-Booten angeboten habe, sei wieder Bewegung in das Thema gekommen.

Der Ausschuss hatte zuvor die Zeugenvernehmung des ehemaligen Verteidigungsstaatssekretärs Peter Wichert fortgesetzt, die keine neuen Erkenntnisse brachte. Für den Nachmittag sind noch die beiden ehemaligen Staatssekretäre aus dem Auswärtigen Amt beziehungsweise dem Verteidigungsministerium, Hans Werner Lautenschlager und Professor Manfred Timmermann, geladen.