Über rechtsextremistischen Einfluss durch "Knastkameradschaften" informieren

/Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/WOL) Nach Erkenntnissen über die Betreuung und Schulung von Gefangenen durch rechtsextremistische Organisationen und die Bildung von "Knastkameradschaften" erkundigt sich die PDS in einer Kleinen Anfrage (14/5949). Die Fraktion bezieht sich dabei auf Medienberichte und Statements von Justizvollzugsanstalten. Danach werde mit der Betreuung von Gefangenen durch rechtsextremistische Organisationen das Ziel verfolgt, inhaftierte Gefangene zu organisieren, sie in die rechtsextreme Szene einzubinden und im Umgang mit Behörden und dem Personal der Anstalten im rechtsextremen Sinne politisch zu schulen. Beobachtet worden sei auch der Versuch "rechter" Inhaftierter, unpolitische Inhaftierte zu beeinflussen und ausländische und andersdenkende Gefangene einzuschüchtern. Eine mögliche weitere Zielsetzung sei die Einbindung der "Betreuten" nach der Haftentlassung. Die Abgeordneten fragen nach Zahlenbelegen für eine solche Entwicklung und nach der Rolle, die die "Hilfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." in diesem Zusammenhang spielt.