Exklusivlizenz der Deutschen Post AG für Briefe bis Ende 2007 verlängern

/Wirtschaft/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung will die bis Ende 2002 eingeräumte gesetzliche Exklusivlizenz der Deutschen Post AG für die Beförderung von Briefsendungen und adressierten Katalogen mit einem Gewicht von bis zu 200 Gramm bis Ende 2007 verlängern. Dazu hat sie einen Entwurf zur Änderung des Postgesetzes (14/6121) vorgelegt. Entgegen der in der EU-Richtlinie über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarkts der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität enthaltenen Vorgabe sei bisher auf europäischer Ebene noch keine Entscheidung über die Fortsetzung der Liberalisierung getroffen worden, heißt es zur Begründung. Da eine Liberalisierung nach derzeitigem Erkenntnisstand nicht vor Ende 2007 erfolgen werde, solle verhindert werden, dass ein vorzeitiges Auslaufen der Exklusivlizenz zu einer einseitigen Öffnung des deutschen Postmarktes führt. Damit werde frühzeitig Rechts- und Planungssicherheit für die Deutsche Post AG sowie für deren Wettbewerber geschaffen, so die Regierung. Der Bundesrat weist in seiner Stellungnahme darauf hin, dass sich aus einer solchen Änderung des Postgesetzes Änderungen weiterer Rechtsnormen ergeben. Diese könnten nur mit Zustimmung des Bundesrates erfolgen.