Koalition: Parlamentsentscheidung nicht vorgreifen - F.D.P.: Gegen Moratorium

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Berlin: (hib/BOB) Nach dem Willen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen soll der Bundestag an alle Wissenschaftler und Forschungsinstitutionen appellieren, eine Entscheidung des Bundestages über die Forschung an importierten humanen embryonalen Stammzellen nicht dadurch vorzugreifen, dass sie vollendete Tatsachen schaffen. Die Koalitionsfraktionen weisen dazu in einem Antrag (14/6551) darauf hin, das Parlament werde eine solche Entscheidung noch in diesem Jahr treffen. Dabei seien aber die Stellungnahmen der Enquete-Kommission "Recht und Ethik der Medizin" des Bundestages sowie des von der Regierung eingesetzten Nationalen Ethikrates zu berücksichtigen.

Anderer Ansicht ist die F.D.P.-Fraktion. In einem Antrag (14/6550) betonen die Liberalen, der Import embryonaler Stammzellen sei gesetzlich zulässig. Dieser Auffassung sei offenbar auch die Bundesregierung. Der Bundestag sei daher aufgefordert, es abzulehnen, dem Import von und die Forschung an embryonalen Stammzellen zu verbieten oder ein Moratorium zu verhängen. In dieser für viele Kranke wichtigen Frage sei eine zügige Entscheidung erforderlich, so die Freien Demokraten weiter.