Zum Umgang mit persönlichen Daten Stellung nehmen

/Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ÖK) Der Umgang mit persönlichen Daten steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der PDS (14/6911). Die Regierung soll informieren, seit wann die Dateien "Gewalttäter links", "Gewalttäter rechts" und "politische Ausländerkriminalität" bestehen, nach welchen Richtlinien Personen aufgenommen werden und wie viele bereits erfasst sind. Gefragt wird auch, in welchem Umfang und mit welcher Begründung Informationen aus diesen Dateien an die Polizei oder andere Stellen in- und außerhalb der EU weitergeben wurden. Die Abgeordneten wollen wissen, ob die Betroffenen von der Aufnahme in eine Datei erfahren und welche Rechtsmittel bestehen, um gespeicherte Daten zu erfragen und eine Korrektur oder Löschung zu erreichen. Laut PDS wurde besonders Kritik an Errichtung und Verwendung der Datei "Gewalttäter links" geäußert. Danach gefährde der Umgang des Bundeskriminalamtes mit "eilig und umstritten erhobenen persönlichen Daten" die Bürgerrechte und verletze den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Zunehmend beanstandet werde auch die Absicht, bereits "Verdächtige" aufzunehmen. Schließlich greife die mit einer Registrierung verbundene Ausreisesperre in die Grundrechte ein. Die Presse spreche schon vom "Prinzip Schrotflinte" gegen Kritiker der Globalisierungspolitik.