Scheitern der Konferenz zur Ächtung biologischer Waffen verhindern

/Verteidigung/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die PDS ruft die Bundesregierung auf, konkrete Schritte gegen die Bedrohung durch biologische Waffen zu unternehmen. In einem Antrag (14/8698) weist sie darauf hin, dass die Überprüfungskonferenz zum Abkommen über die Ächtung biologischer Waffen, die im vergangenen Jahr in Genf stattfand, ergebnislos vertagt worden sei. Bis zur Fortsetzung dieser Konferenz im November dieses Jahres müsse die Bundesregierung verschiedene Schritte einleiten, um einem erneuten Scheitern der Konferenz und damit der Gefahr eines biologischen Wettrüstens zu begegnen. Bis heute sei es nicht gelungen, so die PDS, Schlupflöcher der vor 30 Jahren verabschiedeten B-Waffen-Konvention zu beseitigen. Vor allem stünden Regelungen zur Überprüfung des Vertragsgegenstandes, der völligen Beseitigung biologischer Waffen, aus.

Im Einzelnen verlangt die Fraktion, dass die Regierung eine Initiative gleichgesinnter Länder fördert. Da die US-Regierung die Ablehnung rechtlich bindender Maßnahmen zur Stärkung des globalen Biowaffenverbots deutlich gemacht habe, liege die einzige Möglichkeit, die internationale Norm gegen biologische Waffen zu stärken und auszubauen in Initiativen gleichgesinnter Staaten innerhalb und außerhalb Europas. Damit könne der politische Druck auf die PDS und andere Staaten erhöht werden, sich diesem Prozess anzuschließen, heißt es in dem Antrag. Zugleich sollte die Regierung die uneingeschränkte Gültigkeit der Biowaffen-Konvention bekräftigen. Die US-Regierung versuche derzeit, verschiedene Ausnahmen in die Konvention "hinein zu interpretieren". Jeglicher Einsatz lebender Organismen und Toxine für feindselige Zwecke sollte ohne Ausnahme verboten sein, betonen die Abgeordneten. Vor allem die Nutzung lebender Organismen gegen drogenproduzierende Pflanzen fällt nach Auffassung der Fraktion unter das Verbot der Konvention. Schließlich empfiehlt sie, eine zivile Informations- und Forschungsstelle über biologische Waffen einzurichten, die bei Institutionen angesiedelt werden sollte, welche bereits mit der Technikfolgenabschätzung der modernen biomedizinischen Techniken befasst sind.