hib-Meldung
126/2002
Inhaltsverzeichnis hib Nr. 126, Do, 16. Mai 2002
- Koalition für ein europäisches
Zentrum gegen Vertreibungen
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- Kommission soll über Beschwerden gegen
eigene Entscheidungen befinden
- Rechtsgrundlage für sichere
online-Kommunikation mit der Verwaltung schaffen
- Rechtsanspruch auf Beratung im Mutterpass
festschreiben
- CDU/CSU fordert weitergehenden
Jugendmedienschutz
- Krankengeld für Eltern in
Härtefällen zeitlich nicht begrenzen
- Hüttenknappschaftliche Zusatzversorgung
auf Kapitaldeckung umstellen
- FDP fordert Budgethoheit für das
Europäische Parlament
- Beim Mineralölsteuersatz an zweiter
Stelle innerhalb der EU
Quelle:
http://www.bundestag.de/bic/hib/2002/2002_126/
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