Einsprüche des Bundesrates gegen vier Gesetze zurückweisen

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Berlin: (hib/VOM) SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen, dass der Bundestag am morgigen Donnerstag vier Anträge annimmt, in denen die Zurückweisung des Einspruches des Bundesrates gegen vom Bundestag verabschiedete Gesetze verlangt wird. Im ersten Antrag (14/9653) geht es um den Einspruch der Länderkammer (14/9606) gegen das Gesetz zur Neuorganisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes und der Lebensmittelsicherheit, im zweiten Antrag (14/9655) um den Einspruch (14/9609) gegen das Gesetz zur Änderung des Berufsbildungsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes, im dritten Antrag (14/9654) um den Einspruch (14/9605) gegen das sechste Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes und im vierten Antrag (14/9656) um den Einspruch (14/9608) gegen das Strafrechtsänderungsgesetz (Paragraf 129b des Strafgesetzbuches).