Über Fortsetzung der Bahnreform und aktuelle Eisenbahnpolitik informieren

Verkehr und Bauwesen/Große Anfrage

Berlin: (hib/POT) Die FDP-Fraktion hat eine Große Anfrage (15/1954) zur Fortsetzung der Bahnreform und zur aktuellen Eisenbahnpolitik vorgelegt. Nach Auffassung der Liberalen ist die Bahnreform auf einer für die Deutschen Bahn AG (DB AG) komfortablen Zwischenstufe stehen geblieben. Dem weiterhin großen öffentlichen Mittelzufluss an die DB AG in Höhe von 10 Milliarden Euro aus den Regionalisierungsmitteln der Länder und den Investitionen des Bundes stehe ein nur geringer Wettbewerbsdruck des Konzerns gegenüber. Deutschland brauche einen ordnungspolitischen Aufbruch im Schienenverkehr, der die DB AG auf den Infrastrukturkern reduziert inklusive aller Einrichtungen, zu denen alle Wettbewerber Zugriff haben müssten (Netz, Bahnhöfe, Umschlaganlagen), heißt es in der Anfrage weiter.

Die FDP will von der Regierung unter anderem wissen, wie sich die Belastung des Bundeshaushalts seit Beginn der Bahnreform im Jahr 1994 entwickelt hat und welche Haushaltsbelastung sie in der Mittelfristplanung für die nächsten fünf Jahre erwartet. Darüber hinaus interessiert die Abgeordneten auch, von welchem Investitionsbedarf in das Schienennetz die Bundesregierung zur Umsetzung der "Strategie Netz 21" ausgeht. Ferner erkundigt sich die Fraktion danach, wie hoch sich die staatlichen Investitionszuschüsse und die Gesamtausgaben des Bundes für die Schieneninfrastruktur im Verhältnis zu denjenigen für die Bundesfernstraßen ausnehmen. Die Regierung soll zudem sagen, wie sich die Verkehrsleistungen und die Auslastung des Schienennetzes in den Sparten Personenfern- , Personennah- und Güterverkehr seit 1993 entwickelt haben. Des Weiteren fragen die Liberalen nach der Verschuldungsentwicklung und der Eigenkapitalquote der DB AG. Von Interesse ist für die Fraktion auch, wie hoch der Marktanteil der Wettbewerber der DB AG im Fern-, Nah- und Güterverkehr ist und ob das derzeitige Verfahren der DB Netz AG zur Fahrplankoordination einen diskriminierungsfreien Zugang von Wettbewerbern gewährleistet.

Neben detaillierten Einschätzungen zur Bilanzierungspraxis und zur Mittelfristplanung der DB AG will die FDP von der Regierung auch Auskunft darüber, ob sie in Betracht zieht, statt der DB AG mit Netz lediglich die Transporttöchter des Konzerns zu privatisieren. Zudem wollen die Liberalen wissen, ob garantierte Investitionszuschüsse an eine teilprivatisierte DB AG haushalts-, beihilfe- und wettbewerbsrechtlich zulässig wären. Außerdem soll die Regierung sagen, für wie kompatibel sie ihre Bahnpolitik mit der aktuellen Konzernstrategie der DB AG hält und ob sich die Unternehmensführung der DB AG nach ihrer Auffassung an den ordnungspolitischen Vorstellungen der Bundesregierung orientiert.