Im Bundeshaus notiert: Telekommunikationsgesetzes

Wirtschaft und Arbeit/Unterrichtung

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung stimmt den zahlreichen Änderungsvorschlägen des Bundesrates zum Regierungsentwurf eines Telekommunikationsgesetzes (15/2316) überwiegend nicht zu. Dies geht aus ihrer Gegenäußerung (15/2345) zur Stellungnahme des Bundesrates zu dem Gesetz hervor.