Bundesregierung zum Umdenken in der Kongopolitik aufgefordert

Entwicklungszusammenarbeit/Antrag

Berlin: (hib/WOL) Ein Umdenken in der Kongopolitik fordert die CDU/CSU in einem Antrag (15/2335). Nach dem Willen der Unionsabgeordneten soll die Bundesregierung den Friedensprozess in der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) durch eine zusammenhängende Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik unterstützen. Dazu gehöre vor allem, die Politik gegenüber den Ländern dieser Region in Afrika aufeinander abzustimmen. Es gelte, so die Abgeordneten, die DR Kongo wieder zu einem Partnerland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zu machen, denn die erfolgreiche Entwicklung des kongolesischen Friedensprozesses liege im deutschen außen- und sicherheitspolitischen Interesse und müsse deshalb unterstützt werden. Deutschland müsse sich stärker an der Arbeit der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Kongo (MONUC) beteiligen und endlich auch eigene Mitarbeiter und Stabsoffiziere in die MONUC-Friedensmission entsenden. Auf internationaler Ebene solle sich die Bundesregierung unter anderem dafür einsetzen, die Einhaltung des Waffenembargos durch Luftüberwachung zu unterstützen und auf der Ebene der UN dafür sorgen, dass internationale Kontrollmechanismen für den Rohstoffabbau im entwickelt werden.

Die Fraktion führt an, nach bisherigen Schätzungen seien im bislang größten afrikanischen Krieg seit 1998 mehr als 3,3 Millionen Menschen getötet worden. Weitere 3,4 Millionen Kongolesen gelten als Vertriebene und Flüchtlinge. Für die DR Kongo stellten das Lusaka-Abkommen von 1999, das Luanda-Abkommen von 2002 und die beiden von Afrika vermittelten Pretoria-Abkommen I und II von 2003 eine einmalige Chance dar, einen Rückzug der ausländischen Truppenverbände und die Entwaffnung der Rebellenfraktion zu erreichen, das Land zu befrieden und die nationale Einheit wieder herzustellen. Das Zustandekommen der Übergangsregierung unter Präsident Joseph Kabila sei Verdienst der UN-Friedensmission MONUC. Ohne den Erfolg der von Frankreich geführten EU-Eingreiftruppe ARTEMIS wäre es nicht zu einem robusten MONUC-Mandat gekommen, heißt es in dem Antrag. Es gehe darum, mit einem engagierten Auftreten der EU und einer klaren Botschaft an die Rebellengruppen deutlich zu machen, dass man den Frieden im Kongo notfalls mit Waffengewalt sichern und auf allen politischen Ebenen zu einer Lösung beitragen wolle.