CDU/CSU erkundigt sich nach Menschenrechten in Weißrussland

Menschenrechte und Humanitäre Hilfe/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Die Menschenrechte in Weißrussland werden täglich verletzt. Die Praxis ist gekennzeichnet durch Folter, Todesurteile, unmenschliche und erniedrigende Strafen sowie willkürliche Festnahmen und Verschleppungen. Aus diesem Grunde hat die Fraktion der CDU/CSU eine Kleine Anfrage (15/2511) eingebracht. Auf die wachsenden Proteste der Opposition habe die Regierung von Präsident Aleksandr Lukaschenka mit zunehmend härteren und willkürlichen Maßnahmen reagiert. Ungeachtet des Drucks durch die Regierung im Vorfeld der Parlamentswahlen im Herbst 2004 hätten sich fünf oppositionelle politische Parteien und mehrere gesellschaftliche Organisationen zur Koalition "Fünf+" zusammengeschlossen. Damit wollten sie der bisher herrschenden Zerstrittenheit der weißrussischen Opposition entgegenwirken und in den Parlamentswahlen in einem überparteilichen Bündnis gegen das bestehende Regime antreten.

Der CDU/CSU-Opposition fragt unter anderem, wie die Bundesregierung die politische Entwicklung von Weißrussland seit dem Amtsantritt von Präsident Lukaschenka beurteilt und in welcher Weise sie auf bi- und multilateraler Ebene die "eklatanten rechtsstaatlichen Mängel" anspricht. Welche Möglichkeiten die Regierung sieht, auf die Einhaltung der Menschen- und Grundrechte wie körperliche Unversehrtheit, Freizügigkeit, Glaubens-, Meinungs- und Pressefreiheit hinzuwirken, will die Union ebenfalls wissen. Sie interessiert sich auch dafür, in welcher Weise die Regierung die weißrussische Regierung auffordert, die von ihr unterzeichneten internationalen Menschenrechtsabkommen einzuhalten. Sie erkundet sich ferner danach, in welcher Weise sich die Bundesregierung finanziell und personell an einer Wahlbeobachtermission bei den bevorstehen Wahlen beteiligen wird. Wie die Regierung zu der Koalition von Oppositionsparteien im "Fünf+" steht, will die CDU/CSU ebenfalls wissen.