FDP fordert Maut-Untersuchungsausschuss

Bundestagsnachrichten/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die FDP-Fraktion fordert die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur gescheiterten Einführung eines LKW-Mautsystems (15/2550). Der Ausschuss soll klären, ob und in welchem Umfang Regierungsmitglieder, vor allem der frühere Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig und sein Nachfolger Manfred Stolpe bei der Ausschreibung, beim Abschluss und der weiteren Verhandlung des Vertrags über die Maut-Erhebung für die Benutzung von Autobahnen durch schwere LKW und die Errichtung und den Betrieb eines Mautsystems zum "finanziellen und politischen Nachteil" der Bundesrepublik gehandelt haben. Geklärt werden soll darüber hinaus, ob das Betreiberkonsortium Toll-Collect unangemessene Vorteile in der Vertragsgestaltung, vor allem bei Haftungs- und Vergütungsfragen, gewährt worden sind. Der Ausschuss soll zudem herausfinden, ob beim Abschluss des Betreibervertrages ohne Notwendigkeit zum Nachteil des Bundes von den Vorgaben der Ausschreibung abgewichen wurde, ob über das Mautprojekt, besonders den technischen Realisierungsstand falsch oder unvollständig informiert wurde und ob kein "angemessenes und hinreichendes Projektcontrolling" installiert wurde. Die Abgeordneten wollen erfahren, wer dies innerhalb der Bundesregierung getan hat und welche Verabredungen es dazu gab. Dem Ausschuss solle nach dem Willen der Fraktion 11 Mitglieder (fünf von der SPD, vier von der CDU/CSU und jeweils ein Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP) angehören.