Regierung soll eine nationale Küstenwache schaffen

Verkehr und Bauwesen/Antrag

Berlin: (hib/POT) Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag (15/2581) auf, eine nationale Küstenwache als neue selbständige Bundesoberbehörde zu schaffen. Die Erfahrungen der letzten Monate hätten gezeigt, dass der Schritt, den die Bundesregierung mit der Schaffung des Havariekommandos gegangen ist, nicht ausreiche. Trotz aller gegenteiligen Versicherungen sei das Havariekommando nach wie vor auf den guten Willen aller Beteiligten angewiesen. Gesetzliche Bestimmungen über die Kompetenzen des Havariekommandos und Regelungen zu Haftungsfragen seien nicht getroffen worden. Die Schaffung einer nationalen Küstenwache biete die Chance, effizienten Küstenschutz zu betreiben, bei dem es im Unglücksfall nicht erst lange Koordinierungsschwierigkeiten gibt und kein Kompetenzwirrwarr entstehen kann, begründen die Liberalen ihre Initiative.

Die Einrichtung einer nationale Küstenwache solle schrittweise realisiert werden. Dabei sollten in einem ersten Schritt die infrage kommenden Bundeszuständigkeiten gebündelt werden. Das Havariekommando und der Koordinierungsverbund Küstenwache sollen nach dem Willen der FDP in der neuen Küstenwache mit einem zentralen Lagezentrum aufgehen. Sachlich solle die neue Küstenwache für den gesamten Bereich der Erforschung und Abwehr von Gefahren für die Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs sowie für die Abwehr externer Gefahren für den Seeverkehr und die Umwelt zuständig sein. Sie solle dabei die Aufgaben des BGS-Amtes See, der Fischereiaufsicht und der Zollkontrolle zu See übernehmen. In weiteren Schritten sollten auch Verhandlungen mit den Ländern aufgenommen werden, um die Wasserschutzpolizeien der Länder und die Hafenanlagen einzubeziehen. Bei allen Maßnahmen sei zu gewährleisten, dass eine nationale Küstenwache ohne Probleme in eine gegebenenfalls später folgende europäische Küstenwache integriert werden kann, heißt es in dem Antrag weiter.