Problembeseitigung beim Einsatz des Zivilen Friedensdienstes darlegen

Entwicklungszusammenarbeit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/WOL) Nach Problemen beim Einsatz des Zivilen Friedensdienstes (ZFD) erkundigt sich die CDU/CSU in einer Kleinen Anfrage (15/2622). Die Fraktion bezieht sich dabei auf den Bericht einer Evaluierung, die zwei Jahre nach Errichtung des 1999 gegründeten ZFD veranlasst wurde und "eine lange Reihe gravierender Kritikpunkte bei der Zielorientierung von Instrumenten und Verfahren sowie eine ungenügende Berücksichtigung der Schnittstellen mit anderen benachbarten Projekten" enthalte. Die Regierung soll darlegen, wie einerseits Bewilligungsverfahren beschleunigt und andererseits ZFD-Projekte vor der Bewilligung umfangreicher geprüft und dabei Methoden und Instrumente sorgfältiger definiert werden sollen. Gefragt wird nach der Ausbildung zur Friedensfachkraft und was die Regierung unternehmen will, um eine verbesserte Vorbereitung der Fachkräfte zu erreichen. Von Interesse ist auch das Verhältnis bereitgestellter Haushaltsmittel und tatsächlicher Ausgaben des ZFD, die Dauer von Bewilligungsverfahren vom Projektantrag bis zur Entsendung einer Friedensfachkraft, die Einbindung von Auswärtigem Amt (AA ) und Auslandsvertretungen beim Bewilligungsverfahren und das AA-Mitspracherecht bei der Auswahl von Friedensfachkräften. Gefragt wird schließlich nach der Aufsicht über die Friedensfachkräfte im Einsatz und wie sicherzustellen sei, dass sie im Rahmen ihres Einsatzes nicht gegen außenpolitische Interessen Deutschlands verstoßen.