Wettbewerbsbedingungen für den Verkehrsträger Schiene verbessern

Verkehr und Bauwesen/Antrag

Berlin: (hib/POT) Um das Hauptziel der vor zehn Jahren beschlossenen Bahnreform zu erreichen, mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen, müssen die Wettbewerbsbedingungen für den Verkehrsträger Schiene denen der anderen Verkehrsträger weiter angepasst werden. Dies fordern die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (15/2658). Im Personenfern- und im Güterverkehr sei die Zielsetzung, mehr Verkehrsanteile für die Schiene zu gewinnen, erst teilweise gelungen. Während im Schienenpersonennahverkehr die Verkehrsleistung seit 1993 um fast 22 Prozent gestiegen sei, stagniere das Niveau im Schienenpersonenfernverkehr auf dem Stand zu Beginn der Bahnreform. Im Schienengütervekehr sei die Verkehrsleistung zwar seit der Bahnreform um 16 Prozent ebenfalls angestiegen, allerdings sei der Anteil der Schiene in diesem Bereich im Vergleich zu den anderen Verkehrsträgern leicht zurückgegangen. Daher seien noch weitere erhebliche Anstrengungen von Bahnunternehmen und Verkehrspolitik notwendig.

So müsse die Regierung unter anderem auch künftig eine ausreichende Finanzierung für den Ausbau und die Modernisierung des Schienennetzes sicherstellen, um die Voraussetzungen für einen größeren Verkehrsanteil der Schiene zu schaffen. Zur Angleichung der Wettbewerbsbedingungen zwischen den Verkehrsträgern muss nach Ansicht der Koalitionsfraktionen zudem die Mehrwertsteuerbefreiung für Personenbeförderungen im grenzüberschreitenden Flugverkehr abgeschafft, Kerosin mit der Mineralölsteuer besteuert oder eine Emissionsabgabe im europäischen Flugverkehr eingeführt und die Mehrwertsteuer auf Fernverkehrstickets der Bahnen abgesenkt werden. Dabei solle sich die Regierung auch auf europäischer Ebene für eine weitere Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen der verschiedenen Verkehrsträger insbesondere im fiskalischen Bereich einsetzen. Darüber hinaus müsse die Öffnung des europäischen Schienennetzes beschleunigt und die Interoperabilität des transeuropäischen Eisenbahnsystems verbessert werden, um die Attraktivität des internationalen Eisenbahnverkehrs zu erhöhen.

Weiter heißt es in dem Antrag, vor einem Börsengang der Deutschen Bahn AG (DB AG) müsse die verfassungsrechtlich verankerte Verantwortung des Bundes für ein nach Größe, Kapazität und Standards festgelegtes Schienennetz klar definiert werden. Mögliche Privatisierungsmodelle seien umfassend dahingehend zu prüfen, ob die daraus folgenden Auswirkungen auf den Schienenverkehrsmarkt das verkehrspolitische Ziel, höhere Marktanteile der Schiene im Gesamtverkehrsmarkt zu erreichen, fördert und welche konkreten Anforderungen an die verschiedenen Modelle zu stellen sind. Eine Bewertung der diesbezüglichen Chancen und Risiken sei dem Bundestag vorzulegen. Außerdem müssten die haushaltspolitischen Auswirkungen eines Börsengangs der DB AG einer umfassenden und ergebnisoffenen Prüfung unterzogen werden.