CDU/CSU will Werbemails effektiv bekämpfen

Wirtschaft und Arbeit/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag (15/2655) auf, den Kampf gegen unverlangt zugesandte Werbemails, so genannte Spammails, aufzunehmen. Deren Zahl wachse derzeit "exponentiell" und verursache enorme volks- und privatwirtschaftliche Schäden. Die Zahl der verschickten Spammails verdoppele sich alle 18 Monate. Die Europäische Kommission gehe davon aus, dass den Unternehmen in der EU 2002 dadurch ein Produktivitätsverlust von 2,5 Milliarden Euro entstanden sei. Einige europäische Länder hätten inzwischen Anti-Spam-Gesetze erlassen.

Die Fraktion verlangt von der Regierung, die Verwendung nicht existenter IP- oder Absenderangaben oder sonstiger Manipulationen bei unverlangt und ohne vorheriges Einverständnis zugesandten Werbemails mit Bußgeldern zu bewehren. Die ordnungsrechtliche Verantwortung und Bußgeldpflicht solle auch auf die Beworbenen ausgedehnt werden. Ebenso solle die Regierung eine Vorreiterrolle bei der Eindämmung von Spammails durch die Förderung multilateraler Abkommen einnehmen. Zusammen mit den Internet-Serviceprovidern sei eine zentrale Melde- und Beschwerdestelle einzurichten, damit gegen Spam-Attacken gebündelt vorgegangen werden könne und diese sanktioniert werden könnten. Zusammen mit der IT-Wirtschaft sollten Unternehmen und Verbraucher darüber hinaus über den Umgang mit Spammails, Schutzsoftware und Filtertechniken informiert werden, heißt in dem Antrag.