FDP erkundigt sich nach FFH-Gebietsnachmeldungen

Umwelt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/RAB) Das Verfahren zu Fauna-Flora-Habitat (FFH)-Gebietsnachmeldungen interessiert die FDP in einer Kleine Anfrage (15/2787). Die Bundesrepublik sei wegen mangelnder Ausweisung von FFH-Vorschlagsgebieten vom Europäischen Gerichtshof verurteilt worden. Die Abgeordneten erläutern, Bundesländer und Europäische Kommission führten "bilaterale Gespräche", um sich über Gebietsnachmeldungen zu verständigen. Unterdessen habe Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) die Herausgabe von Unterlagen verlangt, obwohl die FFH-Gebiete noch gar nicht gemeldet waren. Die Regierung soll unter anderem darstellen, wie wichtig ihr eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Bundesländern bei den Verhandlungen zur Abwendung eines Zwangsgeldes durch den Europäischen Gerichtshof ist. Auch soll sich die Regierung äußern, ob ihrer Meinung nach Gebietsausweisungen nach der FFH-Richtlinie möglich sind, wenn sie sich ausschließlich auf Arten beziehen, welche zum letzten Mal vor Jahrzehnten im betreffenden Lebensraum gesichtet worden seien.