Über Digitalisierung des Kabelnetzes Auskunft geben

Wirtschaft und Arbeit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Nach Vorgaben der EU hätte die Bundesregierung bereits bis Ende 2003 Klarheit über die Bedingungen für den geplanten Übergang zur digitalen Rundfunk- und Fernsehübertragung schaffen müssen, schreibt die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (15/2872). Die Abgeordneten wollen von der Regierung wissen, was sie tun will, damit es nicht zu einer weiteren Verzögerung bei der Digitalisierung der Kabelnetzinfrastruktur kommt. Gefragt wird, wie die Regierung sicherstellt, dass investitionsbereite Gesellschafter und Investoren auch künftig Anreize für ein Engagement zugunsten des Kabelnetzes sehen. Die Fraktion interessiert schließlich, was die Regierung unternehmen will, um den "notwendigen politischen Austausch zwischen Bund und Ländern" mit dem Ziel einer raschen Digitalisierung zu gewährleisten.