Lebensmittelsicherheit in den EU-Beitrittsländern bewerten

Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die Lebensmittelsicherheit und -kontrolle in den Beitrittsländern zur Europäischen Union hat die FDP-Fraktion zum Gegenstand einer Kleinen Anfrage (15/2877) gemacht. In Presseberichten werde eine ausreichende Hygiene in Frage gestellt. Vor allem die unterstellten Lücken bei der Entsorgung von Risikomaterial zur Bekämpfung von BSE müssten in einigen Ländern geklärt werden, so die Liberalen. Die Regierung soll den aktuellen Stand der Lebensmittelsicherheit und der Hygiene von Lebensmitteln in diesen Ländern darstellen und sagen, ob ihr Lücken und Missstände bekannt sind. Gefragt wird, ob vom 1. Mai an die hohen Verbraucherschutzstandards wie in Deutschland auch in diesen Ländern eingehalten werden. Die Abgeordneten wollen überdies wissen, ob eine umfassende Entsorgung von Risikomaterial aus Schlachtabfällen sichergestellt ist und ob das Verfütterungsverbot von Tiermehl eingehalten wird. Schließlich sollen die Konsequenzen und Herausforderungen dargestellt werden, die sich durch die Osterweiterung für die heimische Landwirtschaft in seuchenhygienischer Hinsicht ergeben.