Finanzielle Vorausschau der EU den neuen Aufgaben anpassen

Europa/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Die finanzielle Vorausschau der Europäischen Union (EU) muss nach Ansicht der FDP den neuen Aufgaben angepasst werden. Deren Erweiterung erhöhe die Notwendigkeit, ihrer Entscheidungswege "offener, demokratischer und effizienter" zu gestalten, die Verfahren zu vereinfachen und zugleich die Möglichkeiten der Union zu verbessern. Der Bundestag soll die Regierung auffordern, sich in den Verhandlungen zu der Agenda 2007 zunächst für Reformen der EU-Ausgabenstruktur einzusetzen. Die Freien Demokraten erklären wörtlich in einem Antrag (15/2978): "Gefordert ist eine mutige Reform der Ausgabenstruktur."

Deutschland als größtem Nettozahler sei es nicht möglich, der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Erhöhung des jährlichen EU-Haushalts um real über 50 Prozent - von derzeit rund 100 Milliarden Euro auf schätzungsweise 143 Milliarden Euro - im Jahr 2013 zuzustimmen, erklärt die FDP weiter. Ferner brauche die EU eine zukunftsorientierte Umstrukturierung der Gemeinsamen Agrarpolitik und eine grundlegende Reform der Regionalpolitik. Der Mittelabfluss sei durch die Einführung kurzer Verfallsfristen zu verbessern. Die nicht abgerufenen Mittel dürften von der EU nicht in andere Haushaltsrubriken umgewidmet werden, sondern müssten bei den Mitgliedstaaten verbleiben. Ferner sind die Liberalen der Ansicht, dass das gegenwärtige Eigenmittelsystem, durch das der Haushalt der EU finanziert wird, höchst komplex, undurchschaubar und in seinen gegenseitigen Abhängigkeiten unnötig kompliziert ist. Es müsse daher bürgernäher und einfacher werden.