EU Initiative für den Nahen und Mittleren Osten unterstützen

Auswärtiges/Anträge

Berlin: (hib/BOB) Die so genannte Roadmap ist der verbindliche Rahmen zur Beilegung des israelisch-palästinensischen Konfliktes. Anstrengungen zu ihrer Umsetzung wie beispielsweise die "Genfer Initiative" werden begrüßt. Dies stellen SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (15/3206) fest. Zum Iran wird ausgeführt, dieser müsse seine Verpflichtungen gegenüber der Internationalen Atomenergiebehörde sowie aus den ratifizierten Menschenrechtsabkommen einhalten. Zu Afghanistan bemerken die Koalitionsfraktionen, dort sei der Aufbau eines stabilen und demokratischen Staates nachhaltig zu unterstützten. Entsprechend den Beschlüssen aller Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) sollten Beitrittsverhandlungen mit der Türkei eröffnet werden, falls die EU-Kommission in ihrem nächsten Fortschrittsbericht die Voraussetzungen dafür als erfüllt erachtet. Im Sinne dieser Forderung soll der Bundestag das von Bundesaußenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) auf der Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik vorgeschlagenen Projekt zu einer neuen transatlantischen Initiative für den Nahen und Mittleren Osten unterstützen.

Die Koalitionsfraktionen geben ihrem Willen Ausdruck, der Bundestag möge die Regierung bei ihren Vorhaben, einen umfassenden Dialog zwischen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten sowie den Staaten des Nahen und Mittleren Osten über die Bewahrung universeller Werte zu führen, unterstützen. Dies gelte vor allem für die Menschenrechte, die Rechtsstaatlichkeit, die Demokratie wie auch für die kulturelle Eigenständigkeit von ethnischen, sprachlichen oder religiösen Gemeinschaften. In diesem Dialog müsse es um soziale und kulturelle Modernisierungsfragen genauso wie um Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und gute Regierungsführung gehen, die die gemeinsame Sicherheit aller Bürger der beteiligten Staaten garantieren können. Dazu bedürfe es der friedlichen Zusammenarbeit aller dieser Staaten, vor allem bei der gemeinsamen Verhinderung und Ahndung privater Gewalt - beruhe sie auf ökonomischen, religiösen oder ideologischen Motiven -, besonders dann, wenn sie terroristische Mittel anwendet.

Der Nahe und Mittlere Osten bleibt eine der fragilsten und gefährlichsten Konfliktregionen der Welt, stellt wiederum die FDP in einem Antrag (15/3207) fest. Verantwortlich dafür sei der immer noch ungelösten Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern, den schwierigen Bemühungen um einen demokratischen Neuanfang im Irak, aber auch aufgrund der Tatsache, dass arabische Länder der Region zu den Hauptherkunftsländern islamistischer Terroristen gehörten. Unabdingbar bleibe die gegenseitige Anerkennung der Grenzen, der Souveränität und der Lebensfähigkeit der beteiligten Staaten. Internationale Vermittlung und Hilfe sei dringend erforderlich, dürfe aber nicht von außen aufgedrückt werden. Die Liberalen schlagen deshalb vor, möglichst gemeinsam mit einem oder mehreren der Neumitglieder in der EU den Vorschlag zu unterbreiten, eine EU-Initiative zur Etablierung eines Helsinki-Prozesses in den Nahen und Mittleren Osten zu starten. Von Beginn an sei bei den Staaten im Nahen und Mittleren Osten um Unterstützung für diese Initiative zu werben. In der Region sei zu verdeutlichen, dass es nicht um einen von außen aufoktroyierten Lösungsansatz gehe, sondern um einen gemeinsam begonnenen, mittel- bis langfristig angelegten Lösungsprozess.