"Verlässlichere finanzielle Planungsgrundlage für die Deutsche Welle schaffen"

Kultur und Medien/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/BES) Die Bundesregierung will dem deutschen Auslandssender Deutsche Welle "ein modernes Aufgabenprofil" geben und dafür das Deutsche-Welle-Gesetz ändern. Damit sollen die Voraussetzungen für eine bessere Darstellung Deutschlands im Ausland geschaffen werden, heißt es in einem Gesetzentwurf der Regierung (15/3278). Die Deutsche Welle solle künftig zusätzlich zu ihrer weltweiten Informationsaufgabe Deutschland in seiner kulturellen Vielfalt präsentieren. Auf die Vorgabe materieller Regelungen werde dabei "weitgehend" verzichtet, um die Autonomie des Senders zu wahren. Ein wesentliches Ziel der Novellierung sei unter anderem eine stärkere Kooperation der Deutschen Welle mit der ARD und dem ZDF sowie mit anderen Auslandssendern. Zudem würden mit der Neuregelung die gesetzlichen Voraussetzungen für die Nutzung des Internets als zusätzlichen Übertragungsweg für die Angebote des Auslandssenders geschaffen, so die Regierung weiter. Die Deutsche Welle werde verpflichtet, in einem mehrjährigen Planungszeitraum ihre Aktivitäten und Angebote in Erfüllung der neuen Zielbestimmung darzustellen und national wie international transparent zu machen. Der Sender sei frei darin, wie er diese Ziele erreicht. Allerdings sei er verpflichtet, seine Planungen gegenüber dem Bundestag, der Bundesregierung und der Öffentlichkeit plausibel darzustellen und zu begründen. Die Novelle sieht auch eine Selbstevaluation der Deutschen Welle vor. Finanziell soll für den Auslandssender eine "verlässlichere" finanzielle Planungsgrundlage geschaffen werden, welche die Budgethoheit des Bundestages beachtet.

In seiner Stellungnahme schlägt der Bundesrat unter anderem vor, die Jugendschutzbestimmungen für das Angebot der Deutschen Welle denen der Landesrundfunkanstalten der ARD und des ZDF anzugleichen.