Koalition will mit Abbau von Statistiken Ämter und Berichtspflichtige entlasten

Inneres/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/WOL) Mit einem Gesetzentwurf zum Abbau von Statistiken wollen SPD und Bündnis 90/Die Grünen eine Entlastung von Berichtspflichtigen und statistischen Ämtern durch den Abbau von Statistiken (Statistikabbaugesetz) erreichen (15/3306). Der Gesetzentwurf sieht dabei verschiedene Einzelmaßnahmen vor, die kurzfristig umgesetzt werden können. Vorgesehen sind Änderungen im Agrarstatistikgesetz, beim Gesetz über Statistik im produzierenden Gewerbe, bei der Gewerbeordnung und bei der Außenhandelsstatistikdurchführungsverordnung. Die Fraktionen führen aus, die Regierung habe bereits in der Vergangenheit eine umfassende Überprüfung und Bereinigung der Bundesstatistik vorgenommen und seitdem fortlaufend weitere Reduzierungen durchgeführt. Auch seien neue Wege beschritten worden, um etwa durch intensive Nutzung von Verwaltungsdaten oder des Statistikregisters primäre Erhebungen zu ersetzen.

Zusätzliche Kosten seien durch das Gesetz nicht zu erwarten, die vorgesehenen Regelungen könnten möglicherweise zu Einsparungen bei den Personalkosten führen. Auch die Privatwirtschaft werde durch verminderte Berichtspflichten entlastet. So würden beispielsweise 43.000 Unternehmen von der Monatsmeldung im Rahmen des Monatsberichtes für Betriebe des Bergbaus und der Gewinnung von Steine und Erden und für Betriebe des verarbeitenden Gewerbes sowie weitere 12.500 Unternehmen von der monatlichen Meldung im Rahmen der Außenhandelsstatistik befreit. Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere für das Verbraucherpreisniveau, seien nicht zu erwarten, heißt es in der Erläuterung.