Mehr Sicherheit für Radfahrer im Straßenverkehr

Verkehr und Bauwesen/Antrag

Berlin: (hib/SAS) Die Sicherheit für Radfahrer im Straßenverkehr zu erhöhen, ist das Ziel eines Antrages von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (15/3330). Anlass dafür gibt nach Meinung der Koalitionsfraktionen die Zahl der in Deutschland 2003 im Straßenverkehr getöteten Radfahrer, die mit 612 unverändert hoch gelegen habe. Häufig seien gerade radfahrende Kinder und Jugendliche Opfer solcher tödlichen Verkehrsunfälle. Vor dem Hintergrund zweier tragischer Verkehrsunfälle in Berlin mit tödlichem Ausgang in jüngster Zeit, bei dem die rechtsabbiegenden Lkw-Fahrer die beteiligten Radfahrer übersehen hatten, da diese sich im toten Winkel befunden hatten, richten sich die Koalitionsfraktionen mit einem Forderungskatalog an die Bundesregierung. Die Regierung solle auf die Fahrzeugindustrie intensiv mit dem Ziel einwirken, verbesserte und qualitativ der neuen EU-Richtlinie entsprechende Spiegel insbesondere auch zur Nachrüstung von Lkw schnellstmöglich und in ausreichender Stückzahl anzubieten. Es gehe darum, in der Fahrzeugindustrie technische Voraussetzungen frühzeitig dafür zu schaffen, dass durch das Anbringen entsprechender Rückspiegel der "tote Winkel" für Lkw-Fahrer einsehbar wird. In diesem Zusammenhang begrüßen die Koalitionsfraktionen eine Aufklärungsaktion des Verkehrsministeriums, die das Ziel verfolge, Lkw-Fahrer, Radfahrer und Fußgänger über die Tote-Winkel-Problematik aufzuklären und zu einem rücksichtsvollen und vorausschauenden Verhalten im Verkehr zu ermutigen. Sie drängen des Weiteren darauf, in gemeinsamen Initiativen mit Verbänden die Verkehrssicherheit zu verbessern. Auch muss aus Sicht der Parlamentarier die Akzeptanz für die Nachrüstung mit Rückspiegeln erhöht werden, die den "toten Winkel" für Lkw-Fahrer weitestgehend einsehbar machen. Zudem fordern die Fraktionen, dass die Fahrzeugindustrie schnellstmöglich auch für ältere Lkw Nachrüstungsmöglichkeiten anbietet, bei denen eine solche Nachrüstung derzeit noch nicht möglich ist.