Deutschland zu einem führenden Innovationsstandort machen

Bildung und Forschung/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die FDP-Fraktion will erreichen, dass Deutschland zu einem führenden Innovationsstandort wird. Dazu hat sie einen Antrag für eine Innovationsstrategie und für die Stärkung von Wissenschaft und Wirtschaft (15/3332) vorgelegt. Darin fordert sie konsequente Forschungsförderung, Innovationspartnerschaften zwischen Wissenschaft und Wirtschaft und ein innovationsfreundliches Klima in der Gesellschaft. Im Haushalt 2005 sollten die Forschungsausgaben des Bundes um mindestens 240 Millionen Euro erhöht werden, damit die gesamten Forschungsausgaben Deutschlands bis 2010 schrittweise auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen können. Verlangt wird darüber hinaus eine grundlegende Modernisierung des Berufsbildungsgesetzes und eine Erneuerung des Hochschulrahmengesetzes, um so die Grundlagen für mehr Eigenverantwortung und Wettbewerb in Lehre und Forschung zu schaffen. Durch einen Wissenschaftstarif seien die Bedingungen für eine leistungsgerechte Bezahlung von Wissenschaftlern zu schaffen und Freiräume für einen Wechsel des Wissenschaftspersonals zwischen Hochschulen, außeruniversitären Forschungseinrichtungen und Wirtschaftsunternehmen zu ermöglichen. Gleichzeitig solle an der gemeinsamen Finanzierung der Forschungsförderung durch Bund und Länder festgehalten werden.

Alle Ressortforschungseinrichtungen des Bundes sollten von einer unabhängigen internationalen Expertenkommission bewertet werden, fordert die Fraktion weiter. Bei der Neuregelung des Gentechnikrechts dürften keine neuen Innovationshemmnisse geschaffen werden. Die Regierung wird ferner aufgefordert, eine nationale Biotechnologiestrategie vorzulegen, die EU-Biopatentrichtlinie exakt umzusetzen und keinen Sonderweg des Biotechnologiestandorts Deutschland zuzulassen. Auch dürften die Regelungen zur Forschung an embryonalen Stammzellen die Mitarbeit deutscher Forscher in internationalen Projekten nicht gefährden. Zur verbessern seien auch die Bedingungen für die Pharmaforschung und die klinische Forschung, so die Abgeordneten.