Koalition und CDU/CSU machen Situation in Venezuela zum Thema

Auswärtiges/Anträge

Berlin: (hib/BOB) SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den europäischen Partnern auf eine gewaltfreie und rechtsstaatlich einwandfreie Durchführung des Referendums gegen den venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez und gegen neun Oppositionsabgeordnete am 15. August dieses Jahres hinzuwirken. Dies schreiben sie in einem Antrag (15/3453). Von Regierung und Opposition Venezuelas müsse gefordert werden, dass die Ergebnisse des Referendums anerkannt und verfassungskonform umgesetzt werden. Für das Abberufungsreferendum sollten internationale Wahlbeobachter in ausreichendem Maße engagiert werden. Regierung und Opposition in Caracas solle die Bundesregierung dazu drängen, über den Tag des Referendums hinaus einen Dialog mit dem Ziel zu führen, nach einem für die demokratische Regierungsfähigkeit unumgänglichen Basiskonsens zu suchen. Dabei müsse insbesondere klargestellt werden, dass die Anerkennung der Verfassung, die rechtsstaatliche Ordnung mit richterlicher Unabhängigkeit und der politische Pluralismus essenzielle Bestandteile der Demokratie sind.

In einem weiteren Antrag fordert die CDU/CSU (15/3438), die Regierung solle beide Konfliktparteien ermahnen, den Ausbruch von Gewalt in jedem Fall zu verhindern. Das Militär oder andere bewaffnete Gruppen dürften nicht instrumentalisiert werden, mahnt die Union. Gegenüber beiden Konfliktparteien, der Regierungsseite und der demokratischen Opposition, müsse die Bundesregierung ihre Erwartung ausdrücken, dass sie sich verfassungsgemäß verhalten. Der ordnungsgemäße Ablauf des Referendums, insbesondere die einwandfreie und nachprüfbare Auszählung der Stimmen, müsse garantiert werden. In Abstimmung mit der EU müsse gegenüber der Regierung in Caracas darauf hingewirkt werden, dass Wahlbeobachter der EU zur Beobachtung des weiteren Ablaufs zugelassen werden, so die CDU/CSU.