Auswirkungen des Antiterrorpaketes auf deutsche Entwicklungspolitik erläutern

Entwicklungszusammenarbeit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/WOL) Die Auswirkungen des Antiterrorpaketes auf die deutsche Entwicklungspolitik sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der FDP (15/3522). Die Liberalen erkundigen sich nach einer ersten Zwischenbilanz zur Frage, ob die Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit bei der Konfliktprävention und der Austrocknung der Ursachen des Terrorismus helfen können. Sie beziehen sich dabei auf ein im Oktober 2001 vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) veröffentlichtes Dialogpapier zu den Themen "Staatszerfall", "ungelöste Regionalkonflikte" und ein laut BMZ "nicht immer sensibles Auftreten der USA als Ursachen des internationalen Terrorismus". Als Konsequenz habe die Entwicklungspolitik einen eigenen Beitrag zur Terrorismusprävention leisten sollen.

Gefragt wird im Einzelnen nach der Höhe der im Bundesetat eingestellten Mittel und ihrer Verteilung. Von Interesse ist weiter, ob und wie weit die definierten Ziele bisher nachweislich erreicht wurden. Gefragt wird, welche Ausgaben aus Mitteln des Antiterrorpakets auf die Official Development Assistance (ODA)-Quote anrechenbar sind, ob oder welche neuen Schwerpunkte sich durch den Kampf gegen den Terror in der Entwicklungszusammenarbeit ergeben haben und ob es bei der ressortübergreifenden Zusammenarbeit Probleme gegeben hat. Dargelegt werden soll aus Sicht der Bundesregierung auch, ob nicht die Gefahr besteht, dass sich zivile Helfer eventuellen Gefahren stärker aussetzen, wenn sie - wie etwa in Afghanistan - bei ihrer Tätigkeit auf die Hilfe der Bundeswehr setzen.