Folgen des Stadtumbaus Ost auf Mietnebenkosten und Abwanderung darlegen

Verkehr und Bauwesen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Auf den Zusammenhang zwischen dem Programm "Stadtumbau Ost" und der Verteuerung verbrauchsunabhängiger Mietnebenkosten macht die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (15/3536) aufmerksam. Ziel des Stadtumbau-Programms sei es, durch Abriss dauerhaft leerstehender Wohnungen und Aufwertung der von Abriss betroffenen Wohnquartiere die Wohnqualität ostdeutscher Städte und Gemeinden zu erhöhen. Der Leerstand wachse schneller als Wohnungen abgerissen oder aufgewertet werden könnten, so die Fraktion. Durch den Bevölkerungsrückgang sowie die Abrisse sinke der Bedarf an Leistungen und Produkten der Ver- und Entsorgungsunternehmen, sodass die Preise und Gebühren und damit auch die verbrauchsunabhängigen Mietnebenkosten anstiegen. Aufgrund der Verteuerungen seien weitere Abwanderungen die Folge. Dies konterkariere das Ziel des Stadtumbauprogramms. Die Bundesregierung soll nun sagen, in welchen Umfang private Hauseigentümer an Fördermitteln aus dem Programm beteiligt sind, und wie sie gegen die steigenden verbrauchsunabhängigen Mietnebenkosten und damit auch gegen die Abwanderung aus den neuen Ländern vorgehen will.