Deutschland konnte seinen Personalanteil innerhalb der UNO ausbauen

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Über die letzten fünf Jahre ist der deutsche Anteil am Personal der Vereinten Nationen (UN) sowohl prozentual als auch in tatsächlichen Zahlen ausgebaut worden. Betrug der Personalbestand 1990 noch 123 Mitarbeiter, so waren es im Jahr 2003 schon 132 und im Jahr 2004 137 Beschäftigte. Damit liegt Deutschland leicht oberhalb des Richtwerts für seinen Personalanteil. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (15/3635) auf eine Kleine Anfrage (15/3554) der CDU/CSU-Fraktion mit. Im Leitungsbereich der UN stelle Deutschland mit Professor Klaus Töpfer einen Unter-Generalsekretär und mit Angela Kane eine Beigeordnete Generalsekretärin.

Gegenwärtig gebe es rund 55 000 "Blauhelme" in UN-geführten Missionen. Angesichts aktueller Planungen für neue Missionen sei absehbar, dass die Anzahl weiter steigen und den historischen Höchststand von rund 70 000 "Blauhelmen" bald überschreiten könnte. Daneben entsandten Staaten und andere Organisationen rund 230 000 weitere Soldaten, Polizisten und zivile Mitarbeiter in von der UN mandatierten (aber nicht geführten) internationalen Missionen. Deutschland beteilige sich an Operationen beider Kategorien mit Soldaten der Bundeswehr, Polizisten und zivilen Experten, so heißt es weiter in der Antwort an die Union. Nach Auffassung der Regierung werden beide Modelle auch in Zukunft Bestand haben. Internationale Organisationen wie die NATO und die Europäische Union könnten bestimmte Mandate besser durchführen als UN-geführte Missionen. Sie stießen allerdings bereits mit gegenwärtigen übernommenen Mandaten an logistische und personelle Grenzen. UN-geführte Missionen könnten hingegen auf eine große Zahl von Soldaten aus "klassischen" Truppenstellerländern für "Blauhelme" wie Pakistan, Bangla Desh und Indien zurückgreifen.

Die Regierung nimmt auch zu der Frage Stellung, ob Deutschland künftig einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat beanspruchen sollte. Sie teile die Einschätzung des UN-Generalsekretärs Kofi Annan, dass diese Frage dringlicher behandelt werden müsse. Die Bundesrepublik setze sich für

eine Reform und Erweiterung des Sicherheitsrates ein. Wichtige Staaten des Südens sollten zukünftig einen ständigen Sitz erhalten. Das Gleiche gelte für Industrieländer, die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit wesentlich beitrügen. Die weit überwiegende Anzahl der europäischen Partner habe sich positiv dazu geäußert, dass Deutschland in Rahmen einer Reform des Sicherheitsrats mehr Verantwortung übernehmen solle. Auch im Falle einer ständigen Mitgliedschaft werde die Bundesrepublik ihren Sitz im Sinne europäischer Interessen wahrnehmen und diese Praxis fortsetzen und nach Möglichkeit weiter ausbauen. Die Regierung ist im Übrigen der Meinung, dass das geltende Völkerrecht ausreichende völkerrechtliche Grundlagen biete, Maßnahmen gegen den transnationalen Terrorismus und gegen die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen zu ergreifen, so heißt es weiter in der Antwort an die CDU/CSU-Fraktion.