Fraktionen fordern parlamentarische Beteiligung im UN-System

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Der in dem Bericht unter Leitung des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Fernando Henrique Cardoso enthaltene Vorschlag zur parlamentarischen Beteiligung im System der Vereinten Nationen (UN) wird den Prinzipien demokratischer Legitimierung parlamentarischer Tätigkeit nicht gerecht. Die Bundesregierung wird deshalb aufgefordert, für eine abschließende Beschlussfassung der Generalversammlung der UN zu diesem Thema erst zu einem späteren Zeitpunkt einzutreten. Dies ist Inhalt eines Antrages (15/3711), den alle vier Fraktionen gemeinsam vorgelegt haben. Der Bundestag, so wird in dem Antrag angekündigt, werde sich an den notwendigen Beratungen mit eigenen Vorschlägen für die angestrebte parlamentarische Mitwirkung auf der Ebene des UN-Systems beteiligen.

Das deutsche Parlament begrüße zwar den Vorschlag einer stärkeren Einbindung der Abgeordneten nationaler Parlamente in die Arbeit der UN. Dabei müsse aber sichergestellt werden, dass die Auswahl der vertretenen Parlamente und Abgeordneten unabhängig von der jeweiligen Exekutive sowie der UN geschehe. Daher lehne der Bundestag die von der "Hochrangigen Gruppe für die Zivilgesellschaft" vorgeschlagenen "Global Public Policy Committees" ab, in denen in einer Versuchsphase von fünf Jahren bis zu 30 Parlamente regional ausgewogen über die aktuellen Themen sprechen wollen. Die Zusammensetzung dieses Gremiums und die Auswahl der Teilnehmer wäre nicht ausreichend demokratisch legitimiert. Sie würde die Unabhängigkeit der Parlamentarier von der Exekutive ebenso wenig respektieren wie das Selbstverständnis und die künftige Rolle der Interparlamentarischen Union als parlamentarischer Arm der UN.