Auf eine Gleichstellung der Soldatinnen und Soldaten hinwirken

Verteidigung/Antrag

Berlin: (hib/BOB) An einer "zügigen" Umsetzung des Ende Juni von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfs zur Durchsetzung der Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr ist die CDU/CSU interessiert. Die Fraktion hat dazu einen Antrag (15/3717) eingebracht. Sie argumentiert, Anfang Juli seien bereits weit mehr als 10.000 Soldatinnen sowie mehr als 19.000 Beamtinnen und Arbeitnehmerinnen in den Streitkräften tätig gewesen. Der Qualifikationsgrad der Frauen in der Bundeswehr sei sehr hoch. Frauen zeichneten sich durch hohe Motivation, großes Engagement und Leistungsbereitschaft aus.

Die Bundesregierung, so die Union weiter, müsse eine starre Quotierung des Frauenanteils im Gesetzentwurf aufgeben. Stattdessen solle bis zum Erreichen der Quote die Unterrepräsentanz des Anteils der Soldatinnen an den Geburtsjahrgängen des jeweiligen Bereiches definiert werden. Ferner müsse das Beurteilungssystem von Soldatinnen und Soldaten überprüft werden. Ziel solle eine stärkere Leistungsdifferenzierung sein, um bei gleicher Qualifikation weniger auf Quotierungen zurückgreifen zu müssen. Das Gleichstellungsgesetz müsse im Übrigen auch im Auslandseinsatz sichergestellt werden. Eine Ausnahme könne dann greifen, so die CDU/CSU weiter, wenn der Dienstherr nachweise, dass dadurch die Einsatzfähigkeit der Streitkräfte gefährdet ist.

Die Möglichkeiten, Familie und Dienst in den Streitkräften miteinander zu vereinbaren, solle für Soldatinnen und Soldaten verbessert werden. Dabei sei insbesondere eine familienfreundlichere Ausgestaltung der Auslandseinsätze von Angehörigen der Streitkräfte mit Kindern "dringend erforderlich". Deswegen müsse die Regierung zum Inkrafttreten des Gleichstellungsdurchsetzungsgesetzes ein "schlüssiges Kinderbetreuungskonzept" vorlegen, das auch Auslandseinsätze einschließt. Die Regierung müsse daneben gewährleisten, dass Teilzeitarbeit für alle Verwendungsbereiche möglich ist.