FDP: Formular zur Einnahmenüberschussrechnung zurücknehmen

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung soll das neue Formular zur Einnahmenüberschussrechnung von Kleinunternehmen ersatzlos zurücknehmen. Dies verlangt die FDP-Fraktion in einem Antrag (15/3738). Mit dem Gesetz zur Förderung von Kleinunternehmen und zur Verbesserung der Unternehmensfinanzierung war im vergangenen Jahr die Umsatzgrenze, ab der ein gewerblicher Unternehmer buchführungspflichtig ist, von 260.000 Euro auf 350.000 Euro angehoben worden. Damit sollten kleine mittelständische Unternehmen von Bürokratie entlastet werden, so die Liberalen. Nicht buchführungspflichtige Unternehmen sollten ihren Gewinn auf einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck ermitteln. Ziel sei es, zur Steuervereinfachung beizutragen und dem Steuerpflichtigen seine Erklärungs- und

Auskunftspflichten zu erleichtern, aber auch Nachfragen der Finanzbehörden zu vermeiden. Das neue Formular, bestehend aus zwei DIN-A4-Seiten mit 82 Zeilen und einer Anleitung von noch einmal fünf DIN-A4-Seiten, verfehlt nach Meinung der FDP diese Ziele eklatant. Es sei hoch kompliziert, für steuerlich nicht beratene Unternehmer nahezu unverständlich und verlange zum Teil Aufzeichnungen, die das Gesetz ausdrücklich nicht vorsehe oder die überflüssig seien.

Die FDP schreibt, mit diesem Formular habe die Verwaltung die Absicht des Gesetzgebers missachtet. Die Anhebung der Buchführungsgrenzen für kleinere Unternehmen und die vereinfachte Standardisierung der Einnahmeüberschussrechnung sollten ausschließlich Erleichterungen für die Unternehmen bringen. Der Gesetzgeber habe aber nicht die Arbeit der Finanzverwaltung erleichtern wollen. Mit dem Formular hätten sich die Finanzverwaltung und das Bundesfinanzministerium darüber hinweggesetzt.