CDU/CSU: Zensur des Internets im politischen Bereich effektiv bekämpfen

Menschenrechte/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Zusammen mit den europäischen Partnern soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Zensur des Internets im politischen Bereich effektiv bekämpft wird. Allen gegenteiligen Bestrebungen von Seiten anderer Regierungen sei "entschieden entgegenzutreten". Dafür macht die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (15/3709) stark. Nach Angaben der Union hat die Zahl der verhafteten und verurteilten Journalisten und Menschenrechtsverteidigern, die das Internet und E-Mails für die Veröffentlichung und Weitergabe von Informationen nutzen, in den vergangenen Jahren zugenommen. Viele Regierung reagierten auf kritische Äußerungen in Online-Medien, Internet-Foren und Online-Tagebüchern mit strafrechtlichen Sanktionen. Häufig würden diese Zensurmaßnahmen damit begründet, man wolle die Bevölkerung vor "schlechten und schädlichen Informationen" schützen und diese eindämmen. Nach Informationen von "Reportern ohne Grenzen" wird die überwiegende Zahl der Verhaftungen aus China gemeldet. Die Bundesregierung solle daher von Peking dringend die Freilassung von derzeit über 60 verhafteten Cyberdissidenten fordern. Deutschland müsse sich darüber hinaus für faire Prozesse für die Betroffenen einsetzen sowie gegen das Sperren von zahllosen Websites und gegen die Überwachung von Usern in Internet-Cafés protestieren.

Über strenge Zensur-Maßnahmen und Zugangsbeschränkungen werde auch aus vielen anderen Ländern, insbesondere im Mittleren Osten und in Afrika, berichtet. Die Bundesregierung solle sich deshalb für die Umsetzung der "Declaration of Principles" des Weltgipfels der Informationsgesellschaft vom Dezember 2003 stark machen und einen besonderen Schwerpunkt auf die Forderung nach freiem und ungehindertem Zugang zu Informationen setzen. Die Regierung müsse dafür Sorgen tragen, dass Journalisten weltweit ungehindert ihrer Arbeit nachgehen und ihre Ergebnisse ungestraft publizieren und über das Internet sowie andere elektronische Medien verbreiten könnten. Sie solle sich ferner für einen besseren Schutz von Menschenrechtsorganisationen einsetzen, die das Internet weltweit als Plattform für ihre Arbeit nutzen.