FDP für marktwirtschaftlichere Ausrichtung der Energiepolitik

Wirtschaft und Arbeit/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der FDP-Fraktion den bevorstehenden "Energiegipfel" unter Leitung von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundesumweltminister Jürgen Trittin nutzen, um die Energiepolitik stärker marktwirtschaftlich auszurichten und staatliche Eingriffe zu verringern. In einem Antrag (15/3809) heißt es, die EU-Stromrichtlinie und -Gasrichtlinie müssten "schlank" in deutsches Recht umgesetzt werden. Die anstehende Novelle des Energiewirtschaftsrechts dürfe nicht zu zusätzlichen Kosten für die Verbraucher sowie für die energieintensiven Unternehmen führen. Dabei gehe es ausschließlich um mehr Wettbewerb in den Energienetzen. Die Netzzugangsverordnung und die Netzentgeltverordnung für Strom und Gas müssten zügig vorgelegt und parallel zur Gesetzesnovelle im Bundestag beraten werden.

Die Ölpreisbindung von Gas stellen die Liberalen auf den Prüfstand. Dieses Thema müsse beim "Energiegipfel" angesprochen werden. Dabei müssten sich Marktpreise für Gas bilden können, die zudem Anreize für neue Anbieter setzen. Die Fraktion fordert darüber hinaus ein Gesamtkonzept zum weiteren Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien. Dieses müsse sich an der Gleichrangigkeit zwischen den Zielen der Versorgungssicherheit, der Wirtschaftlichkeit sowie der Umwelt- und Sozialverträglichkeit orientieren, staatliche Regulierungen und Subventionen abbauen und Markt und Wettbewerb in das Zentrum des energiepolitischen Handels stellen. Die EU-Steuerrichtline sei in deutsches Recht umzusetzen, ohne dadurch zusätzliche Belastungen in Deutschland zu schaffen. Die unterschiedliche Besteuerung von Erdgas und Strom in der EU sorge für gravierende Wettbewerbsverzerrungen, die mit einem Binnenmarkt nicht vereinbar seien, heißt in dem Antrag. Freiräume für Steuerentlastungen müssten geprüft werden, um Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten und den Energieträgern auszuschließen, so die Liberalen.

Die Fraktion erinnert daran, dass sich in der Industrie die Strompreise im ersten Halbjahr 2004 gegenüber dem Jahr 2000 um 49 Prozent erhöht hätten. Beim Gas belaufe sich die Preissteigerung auf 20 Prozent für den selben Zeitraum. Die durchschnittlichen Energie- und Wasserpreise für die privaten Haushalte seien gegenüber 1994 bei Strom um 8,5 Prozent, bei Erdgas um 55,2 Prozent und bei Heizöl 72,7 Prozent gestiegen.