Budget des EU-Forschungsrahmenprogamms deutlich steigern

Bildung und Forschung/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, dass das Budget des siebten Forschungsrahmenprogramms der Europäischen Union (EU) deutlich gesteigert wird. Dies geht aus einem Antrag der CDU/CSU (15/3807) hervor. Gleichzeitig solle die Regierung darauf hinarbeiten, dass es in der EU zu einem gemeinsamen Forschungsraum kommt, ohne dass die Entscheidungsfreiheit der Mitgliedstaaten in der Forschungspolitik aufgegeben wird. Die Zusammenarbeit zwischen den Institutionen der EU-Forschung und den übrigen Forschungsakteuren in Deutschland und in den anderen EU-Staaten sei auszubauen, heißt es weiter. In einem Gesamtkonzept sollen die deutsche und die europäische Forschungsförderung in die EU-Forschungslandschaft eingebunden werden. Die EU-Kommission sei bei ihrem Ziel zu unterstützen, den Forschungshaushalt deutlich aufzustocken, sodass für alle Maßnahmen zusammen die Mittel mindestens verdoppelt würden. Vor allem sei der Anteil der Mittel für Innovationsförderung von 2,5 Prozent des Gesamtbudgets deutlich zu erhöhen.

Die Abgeordneten erinnerten daran, dass der Europäische Rat vor vier Jahren in Lissabon beschlossen habe, Europa zum leistungsfähigsten Forschungsraum weltweit auszubauen. Vor zwei Jahren habe die EU in Barcelona es sich zum Ziel gesetzt, die Forschungsaufwendungen bis zum Jahr 2010 auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU zu steigern. Die Bundesregierung habe sich dieses Ziel zu eigen gemacht. Mit zwei Prozent lägen jedoch sowohl die EU als auch die Bundesrepublik mit 2,5 Prozent hinter den USA (2,8 Prozent) und Japan (drei Prozent) zurück. Um die Ziele von Lissabon und Barcelona zu erreichen, so die Union, seien verstärkte Anstrengungen in der Forschungsförderung notwendig. Vor allem müssten die öffentlichen Aufwendungen gesteigert werden, um die Investitionen der Unternehmen in die Forschung zu erhöhen und zu einem deutlichen Anschub der Forschungsinvestitionen zu gelangen. Anfang nächsten Jahres werde die EU-Kommission ihren Vorschlag für das Forschungsrahmenprogramm für die Jahre 2007 bis 2010 vorlegen. Daher müsse sich die Bundesregierung bis Jahresende für die aus deutscher Sicht notwendigen Modalitäten und Förderregelungen einsetzen.