Verzögerte Einführung modernen Managements in der Verwaltung begründen

Inneres/Große Anfrage

Berlin: (hib/WOL) Nach den Gründen für eine Verzögerung der Einführung von Leitbildern für Bundesministerien und Behörden entsprechend der Vorlage "Moderner Staat - moderne Verwaltung/Bilanz 2002" erkundigt sich die FDP in einer Großen Anfrage (15/3860). Die Liberalen verweisen darauf, die frühere, von CDU/CSU und FDP getragene Bundesregierung habe im Dezember 1997 mit dem Haushaltsrechtfortentwicklungsgesetz den Grundstein für effiziente und moderne Verwaltung gelegt. Mit der Einführung der so genannten Kosten-Leistungs-Rechnung (KLR) sollte ein Benchmarking (Leistungsangabe) der Verwaltung sowie eine größtmögliche Transparenz der Verwaltungskosten erreicht werden. Die Anwendbarkeit der KLR für die Bundesbehörden sei von Experten weitgehend bestätigt worden. Dies habe unter anderem das Bundesfinanzministerium im Juli 2001 festgestellt, und beim Bundesamt für Strahlenschutz sei als KLR als Praxisbeispiel für die erfolgreiche Einführung in der Bundesverwaltung angeführt worden. Gefragt wird nun, welche Bundesbehörden noch kein eigenes Leitbild definiert haben und was die Gründe für die Verzögerung sind, wie hoch die Gesamtausgaben zur Ausarbeitung und Einführung von Leitbildern zu beziffern seien und wie die Einschätzung der Kosten für die kontinuierliche Anpassung zur Bearbeitung dieser Leitbilder ist.

Gefragt wird weiter, welche Bundesbehörden noch kein Controlling eingeführt haben, welche Gründe es dafür gibt und mit welchen Behörden ihres Geschäftsbereiches die Bundesregierung noch keine Zielvereinbarung getroffen hat. Dargelegt werden soll auch, welche Bedeutung die KLR für eine verbesserte Wirtschaftlichkeit in der öffentlichen Verwaltung einnimmt, in welchen Ministerien und Behörden KLR eingeführt ist und welche Erfahrungen dabei gemacht worden sind. Informiert werden soll unter anderem auch darüber, wie hoch die öffentlichen Ausgaben zur Einführung der KLR sind und welche Einsparungen dem gegenüberstehen. Gefragt wird schließlich nach der Kostenentwicklung und der Kompatibilität des "Flexiblen Archivierungs- und Vorgangsbearbeitungssystems im IT-geschützten Geschäftsgang" (FAVORIT). Dazu soll erläutert werden, warum das Bundesjustizministerium statt FAVORIT das elektronische Dokumentenmanagementsystem DOMEA nutzt, warum das Bundesverwaltungsamt nicht auf das DOMEA-System zurückgreift und warum für andere Bundesbehörden weitere Softwarelösungen vorgesehen sind.