Regierung: Haushalt 2005 konsolidiert Schulden und fördert Wachstum

Haushalt/Unterrichtung

Berlin: (hib/THB) Die Bundesregierung sieht die deutsche Wirtschaft auf Erholungskurs und will dies im nächsten Jahr zu Haushaltskonsolidierung und Wachstumsförderung nutzen. Dies teilt sie in ihrer Gegenäußerung zu einer Stellungnahme des Bundesrates (15/3844) zum Haushaltsgesetz 2005 mit. Der Bundesrat hatte der Regierung vorgeworfen, der Bundeshaushalt 2005 weise "schwerwiegende strukturelle Mängel" auf und sei ein Beleg für deren "falsche wirtschafts- und finanzpolitische Weichenstellungen". Moniert hatte die Länderkammer unter anderem, der Bund setze mit Privatisierungen und sinkenden Investitionen lediglich auf kurzfristige Effekte und schaffe es wieder nicht, die EU-Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts einzuhalten. Darüber hinaus scheine die Regierung dem Aufbau Ost keine Priorität mehr einzuräumen, so der Bundesrat.

Die Bundesregierung sieht ihren Kurs demgegenüber durch die gegenwärtige Konjunkturentwicklung bestätigt. Die wirtschaftliche Erholung werde zu einer Entlastung der öffentlichen Haushalte führen, allerdings mit zeitlicher Verzögerung. Mit der "Konsolidierungsstrategie" des Bundes würden unter anderem die Nettokreditaufnahme verringert, Subventionen abgebaut und das Steueraufkommen durch "entschlossene Missbrauchsbekämpfung" stabilisiert. Dies werde ergänzt durch eine "wachstumsfördernde Strategie", nämlich unter anderem durch die weitere Senkung der Einkommensteuersätze, die Strukturreformen der "Agenda 2010" sowie die "Innovationsoffensive für Bildung und Forschung". Der Aufbau Ost werde mit dem Solidarpakt II "auf eine langfristige und verlässliche finanzielle Grundlage" gestellt, so die Regierung.