CDU/CSU: Für einen erfolgreichen Friedensprozess in Kolumbien einsetzen

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung solle sich für die Wiederherstellung eines konstruktiven europäisch-kolumbianischen Dialoges einsetzen, die die legitimen Interessen der Regierung in Bogotá respektiert. Die verlangt die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (15/3959). Sie weist darauf hin, dass zum ersten Male eine dauerhafte Lösung des über 40-jährigen blutigen internen Konfliktes möglich erscheint. Dieser sei durch bürgerkriegsartige Auseinandersetzungen mit marxistischen Guerillagruppen, Paramilitärs und mit Drogenbaronen geprägt gewesen. Der Friedensprozess bleibe "äußerst fragil". Ein großes Problem sei die schwache Justiz und die Straflosigkeit. Die Vereinten Nationen schätzen die menschenrechtliche Lage in Kolumbien als nach wie vor kritisch ein, so die Union. Die Beziehungen Kolumbiens zu Europa seien "schwierig". Die EU habe trotz ihres Engagements in Kolumbien bisher keinen konstruktiven Dialog mit der Regierung Álvaro Uribe Vélez etablieren können.

Die CDU/CSU spricht sich dafür aus, gemeinsam mit den europäischen Partnern und der internationalen Gemeinschaft den Verhandlungsprozesse zwischen der kolumbianischen Regierung und den irregulären Kräften zu harmonisieren. Präsident Uribe sei bei seinen Bemühungen um die Freilassung aller von der Guerilla und Paramilitärs gefangen gehaltenen Geiseln nachdrücklich zu unterstützen. Dabei sei insbesondere im Verbund mit der internationalen Gemeinschaft darauf zu drängen, dass im Interesse einer nationalen Versöhnung zwischen Tätern und Opfern des internen Konfliktes in Kolumbien eine "Wahrheitskommission" eingerichtet werde. Die Regierung in Bogotá sei dabei zu unterstützen, ein unabhängiges Rechtssystems zu stärken, so die Abgeordneten weiter. Ziel müsse es sein, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu ahnden. Der kolumbianische Friedensprozess müsse auch dadurch begleitet werden, dass die Unterstützung, den Drogenanbau und -handel zu bekämpfen, im internationalen Verbund fortgesetzt und ausgebaut werde.