Finanzierung der Bundesfernstraßen auf dem Prüfstand

Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/THB) Der Bund hat im letzten Jahr etwa 5,66 Milliarden Euro für Fernstraßen ausgegeben und aus der Mineralölsteuer etwa 36,69 Milliarden Euro eingenommen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (15/3935) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (15/3747) mit. Die Liberalen hatten sich nach Zustand und Finanzierungsmöglichkeiten von Bundesautobahnen und Bundesstraßen erkundigt. So fragten sie zum Beispiel nach, ob es möglich sei, eine Autobahn-Vignette für leichte Nutzfahrzeuge oder Pkw einzuführen.

Die Regierung erklärt dazu, hierbei müssten die Vorgaben der so genannten "Eurovignetten-Richtlinie" der EU sowie das Autobahnmautgesetz für schwere Nutzfahrzeuge beachtet werden. Auch eine Ausweitung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen sei nicht ohne weiteres mit EU-Recht vereinbar. Auf die Frage der Liberalen, wie hoch der Steuerausfall wäre, wenn die Mineralölsteuer um zehn Cent pro Liter verringert würde, erklärt die Regierung, anhand der Zahlen des vergangenen Jahres ergäbe sich ein Wert von rund 6,8 Milliarden Euro. Es gebe aber EU-weite Mindeststeuersätze, die nicht unterschritten werden dürften. Laut Bundesregierung beträgt der Mineralölsteuersatz in diesem Jahr für Ottokraftstoff 65,45 Cent pro Liter, für Diesel werden 47,04 Cent fällig. 1994 hatten diese Werte bei 50,11 und 31,70 Cent gelegen.

Die Verkehrsdichte auf deutschen Autobahnen hat sich in den vergangenen 25 Jahren nach Regierungsangaben zum Teil stark erhöht. Ein schwerer Lkw lege heute im Jahr durchschnittlich 48.000 Kilometer auf deutschen Straßen zurück, ein Pkw 13400. In Deutschland gebe es 670 Pkw pro 1.000 Einwohner ab 18 Jahren, dies seien durchschnittlich 1,16 Pkw pro Haushalt. Dem trage die Regierung durch ihr Anti-Stau-Programm für die Jahre 2003 bis 2007 Rechnung.