CDU/CSU legt Sechs-Punkte-Plan zur Strukturpolitik vor

Wirtschaft und Arbeit/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die CDU/CSU-Fraktion hat einen Sechs-Punkte-Plan zur Strukturpolitik vorgelegt mit dem Ziel, Regionen, die vom Truppenabbau betroffen sind (Konversionsregionen), zu stärken. In einem Antrag (15/4029) wird die Bundesregierung aufgefordert, die Strukturpolitik so auszugestalten, dass die Schaffung neuer Arbeitsplätze in strukturschwachen Regionen unterstützt wird. Daher dürfe die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" nicht durch Mittelkürzungen geschwächt werden. Stattdessen seien die betroffenen Regionen durch ein Sofortprogramm zu stärken. Auch solle sich die Regierung für den Erhalt zusätzlicher Mittel aus dem Europäischen Strukturfonds einsetzen und dafür sorgen, dass in den Struktur- und Förderprogrammen des Bundes, der Länder und der Europäische Union die negativen Auswirkungen der Konversion angemessen berücksichtigt werden. Um Wachstumschancen zu verbessern und den Strukturwandel zu erleichtern, sollten nicht mehr benötigte Grundstücke verbilligt an die jeweiligen Kommunen oder ansiedlungswillige Unternehmen vergeben werden. Auch eine Beteiligung des Bundes an der Sanierung etwaiger Altlasten wird vorgeschlagen. Zu beschleunigen seien schließlich die Verfahren zur Freigabe von Liegenschaften durch die Bundesvermögensverwaltung oder ihre Vermarktung durch die Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb des Bundesverteidigungsministeriums, so die Union.

Zur Begründung heißt es, vor allem strukturschwache Regionen seien von der mehrjährigen ökonomischen Talfahrt betroffen. Mit dem Abbau bei Streitkräften und zivilen Beschäftigten sei ein erheblicher Verlust an Kaufkraft verbunden. Wohnungsleerstand und eine steigende Arbeitslosigkeit seien die Folge. Die Regierung stehe daher in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass strukturschwache Regionen die Chance haben, Mehrbeschäftigung und Wachstum zu schaffen, vor allem dort, wo durch den Truppenabbau die Arbeitsmarktlage und Wirtschaftssituation unmittelbar und schlagartig verschärft wird.