Einsatz der Bundeswehr gegen den internationalen Terrorismus verlängern

Auswärtiger Ausschuss/Verteidigungsausschuss

Berlin: (hib/BOB) Auswärtiger Ausschuss und Verteidigungsausschuss haben am Mittwochvormittag jeweils einstimmig der Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA über den 15. November hinaus für weitere zwölf Monate zugestimmt. Der Bundestag soll am Freitag über den Antrag (15/4032) auf Verlängerung des Bundeswehreinsatzes abstimmen.

Die Zusatzausgaben für die Fortsetzung des Einsatzes im derzeitigen Umfang von etwa 500 Soldaten würden für einen Zeitraum von zwölf Monaten rund 114 Millionen Euro betragen. Die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus, so die Bundesregierung, stelle weiterhin eine große Gefahr und zentrale Herausforderung für die internationale Gemeinschaft dar. Bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus habe die Regierung von Anfang an auf einen umfassenden Ansatz gesetzt, der neben militärischen Mitteln vor allem auch politische, entwicklungspolitische und polizeiliche Instrumente nutzt. Die militärischen Komponenten dieses Gesamtansatzes seien weiterhin die Operation "Enduring Freedom" und die Einsätze der NATO im Mittelmeer und in der Straße von Gibraltar im Rahmen der Operation "Active Endeavour". Diese leisteten einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus und blieben deshalb unverzichtbar.