hib-Meldung
279/2004
Stand: 15.11.2004
Im Bundestag notiert: überplanmäßigen Ausgabe
15/4128) hervor. Die zusätzlichen
Mittel werden für die Fluggast- und Reisegepäckkontrollen
auf Flughäfen benötigt, heißt es. Ebenfalls
zugestimmt (15/4129) hat er einer
überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von bis zu
29,58 Millionen Euro für den Zuschuss an die
Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten in den neuen
Ländern (einschließlich des früheren
Ostberlin).
Berlin: (hib/MIK) Einer überplanmäßigen Ausgabe in
Höhe von 21 Millionen Euro hat der Bundesfinanzminister auf
Antrag des Bundesinnenministeriums zugestimmt. Dies geht aus einer
Unterrichtung durch die Bundesregierung (Quelle:
http://www.bundestag.de/bic/hib/2004/2004_279/08