Entwicklung der Eingliederungshilfe für Behinderte darstellen

Gesundheit und Soziale Sicherung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die Entwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung interessiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (15/4203). Darin heißt es, 2003 seien insgesamt 10,9 Milliarden Euro für Leistungen zur Eingliederung behinderter Menschen aufgewendet worden. Damit sei die Eingliederungshilfe die umfangsreichste Position unter den Hilfearten der Sozialhilfe. Das Statistische Bundesamt habe berechnet, dass die Nettoausgaben im vergangenen Jahr für diese Hilfe 9,6 Milliarden Euro betragen hätten. Dies seien 43 Prozent der Sozialhilfeausgaben insgesamt. Im Vergleich dazu mache die eigentliche Sozialhilfe im engeren Sinne mit 8,7 Milliarden Euro nur 39 Prozent aller Sozialhilfeausgaben aus. Die Regierung soll sagen, weshalb die Ausgaben der Eingliederungshilfe seit ihrer Einführung im Jahre 1962 ständig gestiegen sind und sich in den vergangenen zehn Jahren nahezu verdoppelt haben. Gefragt wird nach den Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte und nach Möglichkeiten, diese zu entlasten. Die Liberalen wollen wissen, ob die Regierung es für erforderlich hält, die Kommunen bei der Eingliederungshilfe finanziell zu unterstützen und ob sie plant, ein eigenes Leistungsgesetz für Menschen mit Behinderung zu schaffen.