FDP: Quote bei Reform der europäischen Zuckermarktordnung abschaffen

Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/SAS) Nach Ansicht der FDP sollte die Zuckerquote der europäischen Zuckermarktordnung langfristig auslaufen, da sie ein Fremdkörper in der EU-Agrarpolitik geworden sei. In ihrem Antrag (15/4399) tritt die Fraktion auch dafür ein, gestützte Zuckerexporte abzuschaffen. Außerdem soll sich die Bundesregierung für eine Reform der europäischen Zuckermarktordnung einsetzen. Die reformierte Zuckermarktordnung solle dann von 2006 bis 2011 gelten und landwirtschaftlichen Unternehmen entsprechende Anpassungszeiten geben. Im Weiteren plädiert die Fraktion dafür, den Vorschlag der EU-Kommission vom Juli dieses Jahres als Grundlage für weitere Beratungen zu diesem Thema zu nehmen. Sie hält deren Preis- und Quotensenkung für richtig. Mit Blick auf die Anliegen der Entwicklungsländer bewerten die Liberalen die Zuckermarktordnung als ein ungeeignetes entwicklungspolitisches Instrument. Die Regierung solle andere Instrumente entwickeln, die sich nicht marktstörend auswirken. Die FDP begründet den Reformbedarf der seit 1968 geltenden Zuckermarktordnung mit den derzeitigen Mehrkosten für Verbraucher. Der Zuckerpreis für eine Tonne Zucker liege zurzeit bei 632 Euro. Dieser Garantiepreis sei auf die Zuckerquote in Verbindung mit einem hohen Außenschutz in Europa zurückzuführen. Damit liege der Zuckerpreis in Europa etwa dreimal so hoch wie der herrschende Weltmarktpreis, der nur bei 220 Euro je Tonne Zucker anzusetzen sei. Berechnungen des Europäischen Rechnungshofes zufolge ergäben sich für den Verbraucher dadurch Mehrkosten in Höhe von 6,3 Milliarden Euro. Die Liberalen erhoffen sich mit einer reformierten Zuckermarktordnung, verbunden mit einer Preis- und Quotensenkung, dieses Ungleichgewicht zugunsten der Verbraucher beseitigen zu können. Durch eine Eingliederung des Produktbereichs Zucker in die reformierte EU-Agrarpolitik könne ab 2013 auch in diesem Bereich gelten: Weg von der produktbezogenen Subvention, hin zur produktunabhängigen Flächenprämie. Auch prophezeit die Fraktion eine Stärkung der EU-Position mit einer marktwirtschaftlichen reformierten Zuckermarktordnung in den laufenden Verhandlungen mit der Welthandelsorganisation (WTO). Die handels- und entwicklungspolitischen Verwerfungen mit der WTO, die sich aus dem geschützten und teilweise ungeschützten Export der europäischen Zuckerüberproduktion ergäben sowie der Reexport des Zuckers aus Entwicklungsländern in Afrika, der Karibik und dem pazifischen Raum belasteten den europäischen Haushalt und damit die Steuerzahler. Wenn es nach der FDP ginge, müssten die gestützten Exporte abgeschafft werden, da die Zuckermarktordnung nicht als entwicklungs- und handelspolitisches Instrument tauge.