Vorgänge bei der Einführung der Lkw-Maut transparent machen

Verkehr und Bauwesen/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung soll die Vorgänge bei der Einführung der Lkw-Maut transparent machen und sich dafür einsetzen, dass der Bericht des Bundesrechnungshofs dazu nicht länger als "geheimhaltungsbedürftig" eingestuft wird. Dies verlangt die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (15/4391). Es sei unverständlich, heißt es darin, dass ein Bericht des Rechnungshofs zum Maut-Thema geheim gehalten werden soll. Wenn die Regierung nichts zu verbergen habe, müsse sie im Gegenteil ein starkes Interesse an der Veröffentlichung des Berichts haben. Die Aufklärung der Vorgänge um die Einführung der Lkw-Maut sei wegen der großen Verluste für den Bundeshaushalt und wegen der Höhe der in Frage stehenden Schadensersatzforderung von großem öffentlichem und parlamentarischem Interesse. Lediglich die Elemente des Berichts, die im Hinblick auf die betriebswirtschaftlichen Interessen der beteiligten Unternehmen geheimhaltungsbedürftig seien, sollten vom Rechnungshof unkenntlich gemacht werden, so die Abgeordneten. Die an das Betreiberkonsortium Toll-Collect gerichtete Schadensersatzforderung in Höhe von 4,6 Milliarden Euro sollte nach Einschätzung der Union in der Öffentlichkeit den Eindruck verstärken, dass die Bundesregierung keine Schuld am Maut-Desaster trage, heißt es in dem Antrag. Die Regierung habe die Schuld einseitig bei den beteiligten Unternehmen abgeladen und in Kauf genommen, dass deren Ruf und das Ansehen des Wirtschafts- und Technologiestandorts Deutschland weltweit beschädigt worden seien.