Liberale fordern praktikable Novelle zur Düngeverordnung

Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/SAS) Bei der weiteren Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie befürchtet die FDP-Fraktion einen nationalen Alleingang Deutschlands. Dieser könne zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft und des Gartenbaues hierzulande gehen. Wie die Liberalen in ihrem Antrag (15/4432) erklären, solle die Bundesregierung vorhandene Spielräume der EU-Richtlinie im Interesse der Landwirtschaft nutzen, aber nicht über die von der EU geforderten Regelungen hinaus gehen. Die Richtlinie schreibe den Schutz von Gewässern in besonders sensiblen Gebieten vor. Bei ihrer angestrebten Umsetzung mit der 1996 in Kraft getretenen Düngeverordnung ist die Bundesregierung aus Sicht der Fraktion über die EU-Nitratrichtlinie hinausgegangen. So gelte die Verordnung nicht nur für besonders sensible Gebiete, sondern flächendeckend. Damit seien für die Landwirtschaft und den Gartenbau in Deutschland flächendeckend strenge Anforderungen zum Schutz der Gewässer verbunden. Die Abgeordneten greifen mit ihrer ablehnenden Haltung zu einer umfassenden Novellierung der Düngeverordnung einen Entschließungsantrag des Bundesrates auf. Danach hält die Länderkammer die Regelungsdichte der durch die Bundesregierung jüngst vorgelegten Verordnung für in der Praxis nicht mehr beherrschbar. Die Regierung solle sich nur auf die sich unmittelbar aus der EU-Nitratrichtlinie ergebenden umsetzungsrelevanten Tatbestände konzentrieren, so die Länderkammer.