Union will Klarheit über Ziele des Regierungsberichts zur Gesundheitspolitik

Gesundheit und Soziale Sicherung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BES) Der Geschäftsbericht der Bundesregierung für den Zeitraum von August 2003 bis August 2004 unter der Überschrift "Auf unsere Stärken besinnen" wirft aus der Sicht der CDU/CSU-Fraktion eine Reihe von Fragen auf. Vor allem das Kapitel zur Lage der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung bedarf - so die Union in einer Kleinen Anfrage (15/4439) - einer Klarstellung, was die Stichhaltigkeit einiger Formulierungen, aber auch die Datenbasis und den Berichtszeitraum angeht. Dies sei "ausgesprochen wichtig", da es sich beim Geschäftsbericht um eine Publikation der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung handele, die eine sachliche Informationsquelle für die Bevölkerung sein soll. So verlangt die Fraktion unter anderem Auskunft über die Ziele des Berichts und seine Verbreitung. Die Regierung soll erklären, wieso die Sozialversicherungsbereiche Gesundheit und Rente eigens erwähnt wurden, andere Säulen der sozialen Sicherung jedoch nicht. Vor dem Hintergrund der Aussage der Versicherungswirtschaft vom April 2004 zum Rückgang des Verkaufs von Riester-Produkten um 80 Prozent soll ferner der Zwischentitel "Riester-Rente attraktiver" im Geschäftsbericht beleuchtet werden. Auch wollen die Abgeordneten erfahren, wie die Bundesregierung zu der Feststellung kommt, dass die Zahl der Aids-Erkrankungen kontinuierlich rückläufig ist, während die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und das Robert-Koch-Institut von einer neuen Dynamik in Deutschland gewarnt und eine Zunahme an HIV-Erstdiagnosen verzeichnet hatten.