Initiative für ein "modernes Berufsbeamtentum" vorgelegt

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/WOL) Für ein modernes Berufsbeamtentum spricht sich die FDP in einem Antrag (15/4560) aus. Die Liberalen begrüßen in diesem Zusammenhang das Eckpunktepapier "Neue Wege im öffentlichen Dienst" des Bundesinnenministeriums, des Beamtenbundes und der Tarifunion sowie der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) als "wichtigen Beitrag zur Modernisierung des öffentlichen Dienstrechts". Bei der Umsetzung der Eckpunkte soll nach dem Willen der Antragsteller durch ergänzende Verwaltungsregelungen die leistungsbezogene Bezahlung gerecht, transparent und unbürokratisch ausgestaltet werden. Der Rahmen der variablen Bezahlung sei gemäß der übernommenen Funktion festzulegen. Das Bezahlungssystem sei dabei so auszugestalten, dass neben der Differenzierung nach Leistung auch eine Differenzierung nach den Vorgaben des regionalen Arbeitsmarktes, nach Berufsgruppen und Aufgaben möglich werde. Die Eigenständigkeit und Eigenverantwortung von Bund und Ländern sei zu stärken. Dies setze eine deutliche Reduzierung der Regelungsdichte voraus und solle die Handlungsfreiheit der Bundesländer bei Teilzeitbeschäftigung, bei langfristiger Beurlaubung sowie bei Nebentätigkeits- und Personalaktenrecht erweitern. Im Weiteren sei Beamtinnen und Beamten nach Eignung, Befähigung, Leistung und dienstlichen Gegebenheiten ein größerer individueller Spielraum zur freiwilligen Weiterarbeit nach Erreichen der Altersgrenze einzuräumen. Hierfür sei die Aufhebung der Altersgrenze für die Verbeamtung nötig. Zur langfristigen Sicherung der Beamtenversorgung müsse aber auch die Kapitaldeckung der Versorgungskosten ausgebaut werden.

Erhöhen wollen die Liberalen schließlich die Attraktivität des Wechsels von der Wirtschaft in den öffentlichen Dienst. Das Eckpunktepapier regele das bisher nur den umgekehrten Fall. Empfohlen wird für Anwärter aus Unternehmen die Anrechnung gleichwertiger Tätigkeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes sowie die Berücksichtigung von erworbenen beruflichen Qualifikationen außerhalb des öffentlichen Dienstes sowohl bei der Festlegung der Einstiegsebene und als auch bei der Probezeit. Objektiviert werden müsse im Übrigen das Verfahren zur Leistungsfeststellung und Bewertung als Grundlage der Leistungsbezahlung. Insgesamt brauche der öffentliche Dienst eine neue Führungskultur und moderne Instrumente der Personalführung. Dazu sei ein Leitbild zu entwickeln, dass nicht nur Fachkenntnisse, sondern auf Führungsqualität und soziale Kompetenzen wie etwa Gender-Mainstreaming einbeziehe. Schließlich müsse sich das Berufsbeamtentum auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Auf Grund seiner Organisationshoheit müsse der Bund diese Kernbereiche für seine Bediensteten ausfüllen. Im Zusammenhang mit der gesetzgeberischen Umsetzung der Eckpunkte sei die Regierung gefordert, ein Konzept zur Konzentration des Berufsbeamtenstum auf die Kernbereiche vorzulegen.