hib-Meldung
003/2005
Stand: 04.01.2005
Regierung soll Fragen zum EU-Russland-Gipfel beantworten
15/4527) wissen. Sie bezieht sich auf
den EU-Russland-Gipfel Ende vorigen Jahres, auf dem das Konzept der
so genannten vier gemeinsamen Räume verhandelt wurde. Ob die
Regierung bestätigen kann, dass es unter den Regierungen der
EU-Mitgliedsländer unterschiedliche Auffassungen darüber
gibt, ob die vier Räume gemeinsam oder gegebenenfalls getrennt
voneinander verabschiedet werden sollen, möchte die Union
ebenfalls in Erfahrung bringen. Welche Rolle die
Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien auf dem Gipfel
gespielt haben und inwieweit politischer Einfluss auf die russische
Regierung im Hinblick auf eine gemeinsame internationale
Lösung des Konflikts geübt wurde, wollen die Fragesteller
des Weiteren erfahren. Gefragt wird auch, welche institutionelle
Form der auf dem Gipfel vereinbarte Konsultationsmechanismus
für Menschenrechtsfragen aufweisen soll.
Berlin: (hib/BOB) Welche unterschiedlichen Auffassungen noch
zwischen der Europäischen Union (EU) einerseits und Russland
andererseits bezüglich des gemeinsamen Wirtschaftsraumes, des
Raums der inneren und der äußeren Sicherheit sowie des
Raums der Kultur und der Bildung bestehen, möchte die
CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (Quelle:
http://www.bundestag.de/bic/hib/2005/2005_003/06